Forenregeln

§ 1 Geltungsbereich

Für die Nutzung des Forums Hyperhidrose-Hilfe von Sascha Ballweg (nachfolgend "Anbieter" genannt) gelten nachfolgende Bedingungen.

Die Nutzung des Forums ist nur zulässig, wenn Sie als Nutzer diese Nutzungsbedingungen akzeptieren.

§ 2 Registrierung, Vertragsschluss und -gegenstand

1. Voraussetzung für die Nutzung des Forums ist die Registrierung über das entsprechende Online-Formular. Nach der Registrierung über das Online-Formular im Forum bekommen Sie eine Bestätigungsemail zur Verifizierung Ihrer Daten zugeschickt, mit der Sie Ihre Registrierung per Mouseclick bestätigen können. Mit der Aktivierung Ihres Accounts durch den Anbieter, kommt der unentgeltliche Foren-Nutzungsvertrag zustande (Vertragsschluss).

1.1 Weitere Voraussetzung für die Nutzung des Forums ist die namentlich korrekte Registrierung (Registrierungsformular-Feld: Name) unter Ihrem echten Namen um eine möglicherweise Notwendige Überprüfung Ihrer Identität zu gewährleisten. Um Ihre Anonymität zu wahren raten wir dringend dazu als öffentlich auszugebenden Benutzername (Registrierungsformular-Feld: Benutzername) ein Pseudonym/Nickname/Phantasienamen zu verwenden!

2. Vertragsgegenstand ist die kostenlose Nutzung der Funktionen des Forums als Online-Kommunikationsplattform. Hierzu wird Ihnen als Nutzer ein „Account“ bereitgestellt, mit dem Sie Beiträge und Themen im Forum einstellen können.

3. Es gibt grundsätzlich keinen Rechtsanspruch auf Freischaltung oder Teilnahme am Forum. Es gilt das uneingeschränkte Hausrecht des Betreibers.

4. Ihr Foren-Account darf nur von Ihnen selbst genutzt werden. Ebenso sind Sie als Inhaber des Accounts für den Schutz vor dessen Missbrauch verantwortlich. Ihre Zugangsdaten sind daher vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Die Verwendung von markenrechtlich geschützten Worten und Internetadressen als Benutzername (Nickname) sind nicht erlaubt.

5. Der Anbieter wird sich bemühen, den Dienst möglichst unterbrechungsfrei zum Abruf anzubieten. Auch bei aller Sorgfalt können Ausfallzeiten nicht ausgeschlossen werden, in denen die Webserver auf Grund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich vom Anbieter liegen (Verschulden Dritter, höhere Gewalt, Angriffe gegen die Infrastruktur durch Hacker etc.), über das Internet nicht abrufbar ist. Der Nutzer erkennt an, dass eine 100%ige Verfügbarkeit der Website technisch nicht zu realisieren ist.

6. Der Anbieter behält sich das Recht vor, Inhalt und Struktur der Plattform sowie die dazugehörigen Benutzeroberflächen zu ändern und zu erweitern, wenn hierdurch die Zweckerfüllung des mit dem Nutzer geschlossenen Vertrags nicht oder nicht unerheblich beeinträchtigt wird. Der Anbieter wird die Nutzer entsprechend über die Änderungen informieren.

7. Sinn und Zweck des Forums ist ein an die Öffentlichkeit gerichteter "Markt der Meinungen". Es soll daher unter den Nutzern ein friedlicher und respektvoller Umgang ohne beleidigende Anfeindungen gepflegt werden.

§ 3 Pflichten als Foren-Nutzer

1. Als Nutzer verpflichten Sie sich, dass Sie keine Beiträge veröffentlichen werden, die gegen diese Regeln, die guten Sitten oder sonst gegen geltendes deutsches Recht verstoßen. Es ist Ihnen insbesondere untersagt,

  • beleidigende oder unwahre Inhalte zu veröffentlichen;
  • Spam über das System an andere Nutzer zu versenden;
  • gesetzlich, insbesondere durch das Urheber- und Markenrecht, geschützte Inhalte ohne Berechtigung zu verwenden;
  • wettbewerbswidrige Handlungen vorzunehmen;
  • Ihr Thema mehrfach im Forum einzustellen (Verbot von Doppelpostings);
  • Presseartikel Dritter ohne Zustimmung des Urhebers im Forum zu veröffentlichen;
  • Werbung im Forum ohne ausdrückliche schriftliche Genehmigung durch den Anbieter zu betreiben. Dies gilt auch für sog. Schleichwerbung wie insbesondere das Verlinken der eigenen Homepage mit oder ohne Beitext in der Signatur oder innerhalb von Beiträgen. Homepage-URLs und Adress- bzw. Kontaktdaten dürfen nur im Benutzer-Profil des Forums veröffentlicht werden.

2. Als Nutzer verpflichten Sie sich, vor der Veröffentlichung Ihrer Beiträge und Themen diese daraufhin zu überprüfen, ob diese Angaben enthalten, die Sie nicht veröffentlichen möchten. Ihre Beiträge und Themen können in Suchmaschinen erfasst und damit weltweit zugreifbar werden. Ein Anspruch auf Löschung oder Korrektur solcher Suchmaschineneinträge gegenüber dem Anbieter ist ausgeschlossen.

3. Beim Verstoß, insbesondere gegen die zuvor genannten Regeln § 3 Abs. 1 und 2, kann der Anbieter unabhängig von einer Kündigung, auch die folgenden Sanktionen gegen den Nutzer verhängen:

  • Löschung oder Abänderung von Inhalten, die der Nutzer eingestellt hat,
  • Ausspruch einer Abmahnung oder
  • Sperrung des Zugangs zum Forum.

4. Der Anbieter ist auch berechtigt, Ihnen als Nutzer den Zugang zur Online-Plattform zu sperren, falls ein hinreichender Verdacht besteht, dass Sie gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßen haben. Sie können diese Maßnahmen abwenden, wenn Sie den Verdacht durch Vorlage geeigneter Nachweise auf eigene Kosten ausräumt.

5. Sollten Dritte oder andere Nutzer den Anbieter wegen möglicher Rechtsverstöße in Anspruch nehmen, die a) aus den von Ihnen als Nutzer eingestellten Inhalten resultieren und/oder b) aus der Nutzung der Dienste des Anbieters durch Sie als Nutzer entstehen, verpflichten Sie sich als Nutzer, den Anbieter von jeglichen Ansprüchen, einschließlich Schadensersatzansprüchen, freizustellen und dem Anbieter die Kosten zu ersetzen, die diesem wegen der möglichen Rechtsverletzung entstehen. Der Anbieter wird insbesondere von den Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung freigestellt. Der Anbieter ist berechtigt, hierfür von Ihnen als Nutzer einen angemessenen Vorschuss zu fordern. Als Nutzer sind Sie verpflichtet, den Anbieter nach Treu und Glauben mit Informationen und Unterlagen bei der Rechtsverteidigung gegenüber Dritten zu unterstützen. Alle weitergehenden Rechte sowie Schadensersatzansprüche des Anbieters bleiben unberührt. Wenn Sie als Nutzer die mögliche Rechtsverletzung nicht zu vertreten haben, bestehen die zuvor genannten Pflichten nicht.

§ 4 Übertragung von Nutzungsrechten

1. Das Urheberrecht für Ihre Themen und Beiträge, soweit diese urheberrechtsschutzfähig sind, verbleibt grundsätzlich bei Ihnen als Nutzer. Sie räumen dem Anbieter jedoch mit Einstellung eines Themas oder Beitrags das Recht ein, das Thema oder den Beitrag dauerhaft auf seinen Webseiten vorzuhalten. Zudem hat der Anbieter das Recht, Ihre Themen und Beiträge zu löschen, zu bearbeiten, zu verschieben oder zu schließen.

2. Die zuvor genannten Nutzungsrechte bleiben auch im Falle einer Kündigung des Foren-Accounts bestehen.

§ 5 Haftungsbeschränkung

1. Der Anbieter des Forums übernimmt keinerlei Gewähr für die im Forum eingestellten Inhalte, insbesondere nicht für deren Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität.

2. Der Anbieter haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. Der Anbieter haftet unter Begrenzung auf Ersatz des bei Vertragsschluss vorhersehbaren vertragstypischen Schadens für solche Schäden, die auf einer leicht fahrlässigen Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten durch ihn oder eines seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Bei leicht fahrlässiger Verletzung von Nebenpflichten, die keine wesentlichen Vertragspflichten sind, haftet der Anbieter nicht. Die Haftung für Schäden, die in den Schutzbereich einer vom Anbieter gegebenen Garantie oder Zusicherung fallen sowie die Haftung für Ansprüche aufgrund des Produkthaftungsgesetzes und Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt hiervon unberührt.

§ 6 Laufzeit / Beendigung des Vertrags

1. Diese Vereinbarung wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.

2. Beide Parteien können diese Vereinbarung ohne Einhaltung einer Frist kündigen (Account können per E-Mail an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! gelöscht werden).

3. Der Anbieter ist nach Beendigung dieses Foren-Nutzungsvertrags berechtigt, den Zugang des Nutzers zu sperren. Der Anbieter ist berechtigt aber nicht verpflichtet, im Falle der Beendigung die von Ihnen als Nutzer erstellten Inhalte zu löschen. Ein Anspruch von Ihnen als Nutzers auf Überlassung der erstellten Inhalte wird ausgeschlossen.

Quelle: Forenregeln Muster von Juraforum.de

 

Informationen zum Umgang mit terroristischen und rechtswidrigen Inhalten

Verbreitung terroristischer Inhalte unter Nutzung unserer Dienste

 

(1) Die Verbreitung terroristischer Inhalte unter Nutzung unserer Dienste ist untersagt.

(2) Terroristische Inhalte im Sinne der Verordnung (EU) 2021/784 zur Bekämpfung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte (TCO-VO) sind eines oder mehrere der folgenden Materialien, die Folgendes beinhalten oder bewirken:

  1. die Anstiftung zur Begehung einer der in Art. 3 Abs. 1 Buchst. a bis i der Richtlinie (EU) 2017/541 aufgeführten Straftaten, wenn durch solches Material direkt oder indirekt, z. B. durch die Verherrlichung terroristischer Handlungen, die Begehung terroristischer Straftaten befürwortet wird, mit der damit einhergehenden Gefahr, dass eine oder mehrere solche Taten begangen werden könnten;
  2. die Bestimmung einer Person oder einer Gruppe von Personen zur Begehung einer der in Art. 3 Abs. 1 Buchst. a bis i der Richtlinie (EU) 2017/541 aufgeführten Straftaten oder zum Beitragen an der Begehung;
  3. die Bestimmung einer Person oder einer Gruppe von Personen zur Beteiligung an Handlungen einer terroristischen Vereinigung im Sinne des Art. 4 Buchst. b der Richtlinie (EU) 2017/541;
  4. die Unterweisung in der Herstellung oder im Gebrauch von Sprengstoffen, Schuss oder sonstigen Waffen oder schädlichen oder gefährlichen Stoffen beziehungsweise Unterweisung in anderen spezifischen Methoden oder Verfahren mit dem Ziel, eine der in Art. 3 Abs. 1 Buchst. a bis i der Richtlinie (EU) 2017/541 aufgeführten terroristischen Straftaten zu begehen oder zu deren Begehung beizutragen;
  5. eine Drohung, eine der in Art. 3 Abs. 1 Buchst. a bis i der Richtlinie (EU) 2017/541 aufgeführten Straftaten zu begehen.

(3) Um terroristische Inhalte erkennen und gegen die öffentliche Verbreitung dieser Inhalte unter Nutzung unserer Dienste vorgehen zu können, wenden wir das folgende Verfahren an:

  1. Informationen über verdächtige oder verbotene Inhalte, die unter Nutzung unserer Dienste öffentlich verbreitet werden, werden uns über das hierfür eingerichtete Meldesystem mitgeteilt. Die Meldung erfolgt elektronisch an die im Impressum genannte Kontaktstelle.
  2. Soweit es sich um eine Entfernungsanordnung der zuständigen Behörde handelt, setzen wir diese spätestens innerhalb einer Stunde nach Erhalt der Entfernungsanordnung um, sofern die Anordnung keine offensichtlichen Fehler oder unzureichenden Informationen enthält. Anschließend informieren wir die zuständige Behörde und Sie unverzüglich über die von uns getroffenen Maßnahmen zur Umsetzung der Entfernungsanordnung.
  3. Sofern es sich nicht um eine Entfernungsanordnung der zuständigen Behörde handelt, prüfen wir die betreffenden Inhalte dahingehend, ob es sich dabei um eine öffentliche Verbreitung terroristischer Inhalte unter Nutzung unserer Dienste handelt. Hierzu greifen wir ggf. auf automatisierte Mittel zurück.
  4. Für den Fall, dass eine öffentliche Verbreitung terroristischer Inhalte vorliegt, ergreifen wir Maßnahmen, um deren Verbreitung schnellstmöglich zu unterbinden. Hierzu stehen uns insbesondere folgende Maßnahmen zur Verfügung, die wir nach eigenem Ermessen und unter Berücksichtigung der gebotenen Sorgfalt anwenden: › Ausblenden bzw. Entfernen von Inhalten, › Deaktivierung von Funktionen unseres Dienstes, › Sperrung Ihres Kundenkontos, › Verhinderung des Zugriffs auf unsere Dienste durch Sie. 5. Wir informieren die zuständige Behörde und Sie unverzüglich, welche Maßnahmen wir gegen die Verbreitung terroristischer Inhalte ergriffen haben.

(4) Sie haben die Möglichkeit, gegen die von uns gegen Sie getroffenen Maßnahmen Beschwerde einzulegen und Wiederherstellung entfernter oder gesperrter Inhalte zu verlangen. Die Beschwerde hat innerhalb eines Monats zu erfolgen, nachdem Sie die Information gem. Abs. 3 Nr. 5 erhalten haben. Die Beschwerde ist zu begründen und per E-Mail an die im Impressum genannte Kontaktstelle zu richten. Anschließend prüfen wir die Beschwerde und teilen Ihnen innerhalb von zwei Wochen nach Eingang der Beschwerde das Ergebnis unserer Prüfung mit. Sofern sich nach der Prüfung der Beschwerde herausstellt, dass die von uns getroffenen Maßnahmen unrechtmäßig erfolgt sind, heben wir die Maßnahmen auf und stellen die betreffenden Inhalte wieder her. Sofern sich nach der Prüfung der Beschwerde herausstellt, dass die von uns getroffenen Maßnahmen rechtmäßig erfolgt sind, informieren wir Sie hierüber und teilen Ihnen die Gründe für diese Entscheidung mit.

Moderation von Inhalten

(1) Die Veröffentlichung rechtswidriger Inhalte unter Nutzung unserer Dienste ist untersagt. (2) Wir behalten uns das Recht vor, Ihnen gegenüber Maßnahmen zu ergreifen, sofern über Ihre Domain rechtswidrige Inhalte veröffentlicht oder in sonstiger Weise zugänglich gemacht werden (im Folgenden „Moderation“ genannt). Sie sind für rechtswidrige Inhalte, die über Ihre Domain veröffentlicht oder zugänglich gemacht werden, allein verantwortlich. (3) Rechtswidrige Inhalte sind insbesondere solche,

  • die gegen geltende Regelungen des Urheber-, Marken und Wettbewerbsrecht verstoßen,
  • deren Veröffentlichung den Tatbestand einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit erfüllt,
  • die gegen geltende datenschutzrechtliche Regelungen oder die Pflicht zur Anbieterkennzeichnung verstoßen,
  • die rassistisch, diskriminierend, beleidigend oder gewaltverherrlichend sind oder in sonstiger Weise gegen das Persönlichkeitsrecht oder andere Grundrechte verstoßen,
  • die jugendgefährdend oder gewaltverherrlichend sind.

(4) Um rechtswidrige Inhalte erkennen und gegen die öffentliche Verbreitung dieser Inhalte unter Nutzung unserer Dienste vorgehen zu können, wenden wir das folgende Verfahren an:

  1. Nutzer Ihrer Domain sowie Dritte können uns Informationen über mutmaßlich rechtswidrige Inhalte, die über Ihre Domain veröffentlicht bzw. in sonstiger Weise zugänglich gemacht werden, über das hierfür eingerichtete Meldesystem mitteilen. Die Meldung erfolgt elektronisch an die im Impressum genannte Kontaktstelle gem. Verordnung (EU) 2022/2065, über das hierfür von uns eingerichtete Kontaktformular oder über sonstige von uns zur Verfügung gestellte elektronische Kommunikationsmittel.
  2. Anschließend prüfen wir, ob es sich bei den betreffenden Inhalten um rechtswidrige Inhalte gem. Abs. 3 handelt. Diese Prüfung wird grundsätzlich von Menschen vorgenommen und erfolgt ggf. unter Zuhilfenahme von automatisierten Mitteln unter Nutzung algorithmischer Entscheidungsfindung.
  3. Ergibt unsere Prüfung, dass die betreffenden Inhalte rechtswidrig im Sinne von Abs. 3 sind, ergreifen wir Maßnahmen, um deren Verbreitung schnellstmöglich zu unterbinden. Hierzu stehen uns insbesondere folgende Maßnahmen zur Verfügung, die wir nach eigenem Ermessen und unter Berücksichtigung der gebotenen Sorgfalt anwenden: › Ausblenden bzw. Entfernen der betroffenen Inhalte, › Deaktivierung von Funktionen unseres Dienstes, › Sperrung Ihres Kundenkontos, › Verhinderung des Zugriffs auf unsere Dienste durch Sie, › Kündigung des mit Ihnen bestehenden Vertragsverhältnisses. Bei der Anwendung der Maßnahmen gehen wir sorgfältig, objektiv und verhältnismäßig vor und berücksichtigen dabei die Rechte und berechtigten Interessen aller Beteiligten sowie ihre Grundrechte, etwa das Recht auf freie Meinungsäußerung, die Freiheit und den Pluralismus der Medien und andere Grundrechte und -freiheiten.
  4. Sofern wir Ihnen gegenüber Maßnahmen gem. Nr. 3 ergreifen, informieren wir Sie im Rahmen der gesetzlichen Verpflichtungen über die Maßnahmen und legen eine Begründung vor.

(5) Sie haben die Möglichkeit, gegen die von uns gegen Sie getroffenen Maßnahmen Beschwerde einzulegen und Wiederherstellung entfernter oder gesperrter Inhalte bzw. Aufhebung der von gegen Sie getroffenen Maßnahmen zu verlangen. Die Beschwerde hat innerhalb eines Monats zu erfolgen, nachdem Sie die Information gem. Abs. 4 Nr. 4 erhalten haben. Die Beschwerde ist zu begründen und per E-Mail an die im Impressum genannte Kontaktstelle gem. Verordnung (EU) 2022/2065 zu richten. Anschließend prüfen wir die Beschwerde und teilen Ihnen innerhalb von zwei Wochen nach Eingang der Beschwerde das Ergebnis unserer Prüfung mit. Sofern sich nach der Prüfung der Beschwerde herausstellt, dass die von uns getroffenen Maßnahmen unrechtmäßig erfolgt sind, heben wir die Maßnahmen auf und stellen die betreffenden Inhalte wieder her. Sofern sich nach der Prüfung der Beschwerde herausstellt, dass die von uns getroffenen Maßnahmen rechtmäßig erfolgt sind, informieren wir Sie hierüber und teilen Ihnen die Gründe für diese Entscheidung mit.

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